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Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google

Erfolg für Verbraucherschützer: 25 Klauseln der Google Datenschutzbestimmungen sind rechtswidrig – das hat das Landgericht Berlin erklärt. Damit gab das Gericht einer Klage von deutschen Verbraucherschützern recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, vorerst allerdings darf der Suchmaschinenriese seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen in geplanter Weise nicht anwenden.

Landgericht Berlin erklärt 25 Klauseln für rechtswidrig

googleZu unbestimmt seien viele Formulierungen gewesen, bemängelte das Landgericht Berlin. Andere Klauseln hätten die Rechte der Nutzer unzulässig eingeschränkt. So hieß es in den Datenschutzbestimmungen zum Beispiel, der Konzern behalte sich das Recht vor, „möglicherweise“ in die Gerätedaten einzusehen, oder „unter Umständen“ die personenbezogenen Daten von verschiedenen Google-Diensten – Mail, Places und ähnliches – miteinander zu verknüpfen. 13 der nun für rechtswidrig erklärten Klauseln betreffen den Datenschutz. Bei den restlichen Richtlinien handelt es sich um Nutzungsbestimmungen. Diese sahen unter anderem vor, dass Google Anwendungen von Geräten der Nutzer entfernen konnte sowie das Recht hatte, Funktionen und Dienste abzuschaffen.

Google möchte in Berufung gehen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen diese weitgehenden Regeln geklagt. Diese Klage war erfolgreich – einen derartigen Erfolg könnten die Verbraucherzentralen aber nur haben, wenn die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen als Teil der AGB gewertet werden; andernfalls können die Verbraucherzentralen den Klageweg nicht beschreiten. Der Bundesverband fordert von der Bundesregierung daher eine Ausweitung des Klagerechts. Google plant, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Konzern gehe davon aus, dass seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen stehen, sagte Kay Overbeck, Chef von Google Nordeuropa, nach der Urteilsverkündung.

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