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Amtsgericht Hamburg: Geringere Anwaltskosten für Urheberrechts-Fälle

Verstöße gegen das Urheberrecht können teuer werden. Zu Strafgebühren und hohen Busgeldern kommen oft noch horrende Kosten für den Anwalt. Das Amtsgericht Hamburg deckelt die Anwaltsgebühren in einem Beschluss, der im August von der Verbraucherzentrale Hamburg veröffentlicht wurde: Als angemessen habe im Regelfall ein Honorar von 150 Euro zu gelten.

Amtsgericht orientiert sich an Änderung des Urheberrechtsparagraphenzeichen

Der Beschluss (Az: 31a C 109/13) soll die oft sehr hohen Anwaltsgebühren begrenzen. Meist müssen die Angeklagten mit Rechnungen von 1.000 Euro oder mehr rechnen, wenn sie sich einem Urheberrechtsverfahren gegenüber sehen. Wer unbedacht oder auch wissentlich urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet heruntergeladen und/oder vervielfältigt hat, steht nach der Anklage häufig vor dem finanziellen Ruin. Die hohen Rechnungen sind nach dem Beschluss des Hamburger Gerichtes allerdings nicht angemessen. Das Amtsgericht bezieht sich damit auf eine Änderung des Urheberrechts vom 28. Juni 2013, die zurzeit zwar noch nicht in Kraft getreten ist, die Gerichte aber schon jetzt berechtigt, ihre Schlüsse zu ziehen. Zu dieser Änderung, die Verbraucher vor Abzocke nach anwaltlichen Abmahnungen schützen soll, gehört auch eine Kostendeckelung auf 155,30 Euro als Gebühren-Höchstbetrag.

Was gilt als Urheberrechtsverletzung?

Doch was kann überhaupt eine Abmahnung nach sich ziehen? Für viele Verbraucher ist nicht ganz klar, welche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden können und wie sie mit Musikstücken, Filmen und Texten im Internet umzugehen haben. Folgende Urheberrechtsverletzungen können eine Abmahnung nach sich ziehen:

  • Das Herunterladen oder Uploaden von geschützten Inhalten von/auf Tauschbörsen.
  • Urheberrechtlich geschütztes Material bearbeiten und unter eigenem Namen anbieten.
  • Links zu illegalen Tauschbörsen setzen – auch das kann bereits mit einer Abmahnung gestraft werden.
  • Eigene Aufnahmen von Konzerten oder Webcasts ins Netz stellen.
  • Kopierschutz von CDs, DVDs oder Blu-Rays umgehen.

Streaming und Urheberrecht

Vor eine schwierigere Entscheidung wird die Rechtsprechung bei Streaming-Portalen gestellt. Urheberrechtlich geschütztes Material wird über Streaming-Portale zwar öffentlich zugänglich gemacht, die Nutzer speichern die Inhalte aber nicht auf ihrer eigenen Festplatte ab, gelangen also nicht in den Besitz der fraglichen Filme oder Serien. Streaming-Portale, die geschütztes Material ohne die Zustimmung des Urhebers zeigen, verstoßen gegen das Urheberrecht. Doch wie sieht es mit den Nutzern aus? Für die Rechtsprechung sind nun drei Fakten von Belang:

  • Die Dateien werden beim On-Demand-Streaming zumindest zeitweise im Cache gespeichert.
  • Die Dateien werden von einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle bezogen – die Quelle ist also nicht der Urheber, sondern zum Beispiel ein Streaming-Portal.
  • Die Vervielfältigungsstücke – die Dateien im Cache – sind flüchtig und begleitend, damit für den Nutzer zulässig.

Einheitliche Rechtsprechung zu diesem Thema gibt es jedoch nicht. Im Zweifel tun User gut daran, sich an legale Streaming-Plattformen, die Videos und Audios mit Zustimmung des Urhebers veröffentlichen, zu halten.

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